Stellungsnahme zur geplanten Räumung des Juch-Areals
Donnerstag 21.5.
Die Stadt Zürich hält an ihrem Ultimatum bezüglich des Juchareals fest. Morgen, am Freitag dem 22. Mai 2020 um Mitternacht, müssen die Besetzer*innen das Juchareal verlassen; sonst droht die von der Stadt angekündigte gewaltsame Räumung durch die Polizei.
Für die Räumung liegen aber bis jetzt noch immer keine Gründe vor. Zwar hat die Stadt auf Druck der Politik und der Bevölkerung Zürichs bei der letzten Räumungsdrohnung von einem Monat einen “Grund” für die Räumung des Juchareals angegeben – der Platz würde für Bauinstallationen der HRS Real Estate benötigt – doch es gibt noch immer keinerlei Hinweise, dass diese Rechtfertigung haltbar ist. Weder der Öffentlichkeit noch der Politik liegen Baupläne der HRS Real Estate vor, aus denen hervorgeht, dass sie das Gelände tatsächlich jetzt sofort für den Bau des danebenliegenden Stadions benötigt. Vor wenigen Monaten war noch von einer langfristigen, durch die Stadt vermittelten Zwischennutzung des Geländes die Rede, dann wollte die AOZ (Asylorganisation Zürich) die Baracken selber nutzen. Bauliche Mängel (namentlich die Bodenabsenkungen, für die die HRS verantwortlich ist) verunmöglichen jedoch diese Nutzungen. Hier kommt die HRS ins Spiel. Mit der Offenlegung der Miete des Areals durch die HRS gaukelt die Stadt Transparenz in Bezug auf den Räumungsgrund vor. Doch solange keine tatsächlichen Pläne der einzelnen Bauetappen vorliegen, ist diese Transparenz eine Farce. Nur wenn eingesehen werden kann, in welcher Bauetappe die HRS das Gelände zwingend miteinplanen muss, um bauen zu können, ist diese Begründung politisch annähernd haltbar. Dies ist nicht der Fall. Einen Bauinstallationsplatz als Räumungsgrund zu nennen ist schon dreist genug, doch dass für die Notwendigkeit dieses Lastwagenwendeplatzes kein konkreter Beweis vorliegt, macht die Begründung gleich doppelt zu einem Abriss auf Vorrat.
Nichts deutet darauf hin, dass die HRS dieses Gelände nutzen wollte. Aus internen Quellen haben wir den Hinweis, dass die Initiator*in für den Deal, das Gelände der HRS zu vermieten, nicht etwa die HRS selbst sei, sondern der Stadtrat. Die Stadt habe der HRS den Platz angeboten. Dass der Deal mit den Schadensersatzzahlungen zusammenhängt, die die HRS der Stadt wegen der Bodenabsenkungen auf dem Juchareal durch die Baustelle des Stadions schuldet, ist dabei naheliegend. Der Vertrag zwischen der Stadt und der HRS ist interpretationsbedürftig, so unsere Quellen. Es ist nicht klar, was für einen Vertrag es gibt, noch warum der abgeschlossen wurde. Es ist aber klar, dass Daniel Leupi (Grüne) und Raphael Golta (SP) als zuständige Personen den Handlungsspielraum und die Macht haben, der Juchbesetzung als kulturellen Ort und Lebensraum längstmögliches Bleiben zu gewährleisten. Das haben sie nicht getan! Es hätte Spielraum gegeben, doch sie haben den nicht genutzt, weil sie es nicht wollten! Das obwohl sie Politiker sind, die sich angeblich für “gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft, bezahlbaren Wohnraum” (Golta), “für eine durchmischte Stadt mit Lebensqualität für alle” (Leupi) und für die Stadt als Ort für “Leute mit geringem Einkommen” (Leupi) einsetzen. Trotzdem haben sie die Entscheidung getroffen, die Juchbesetzung bald möglichst loszuwerden. Die Intransparenz in der ganzen Sache deutet darauf hin, dass an dem Deal zwischen der Stadt und der HRS Real Estate etwas faul ist. Auch interne Personen aus der Politik bestätigen dies. Wie die Petition zur Erhaltung der Juchbesetzung mit über 1600 Unterschriften und diverse Stellungnahmen von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP zeigen, widerspricht die Räumung dem Interesse von vielen Menschen in dieser Stadt.
Die Stadt Zürich schiebt das Juchareal hin und her, um schliesslich mit der Nutzung durch die HRS einen fadenscheinigen Grund zu haben, um es zu räumen. Doch das Areal ist nicht leer und nicht ungenutzt! Die Besetzer*innen machen aus diesem Areal einen kulturellen Freiraum und öffnen das Gelände so für die Menschen dieser Stadt. Was auch immer hinter diesem Vertrag steckt, er ist faul! Der Boden dieser Stadt ist nicht für undurchsichtige Deals da. Wir wollen nicht über stadtpolitische Interna diskutieren! Eure parteipolitischen Spielchen interessieren uns nicht! Wir wollen bleiben!
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Aufruf des Juch-Kollektiv gegen Entmündigung und Repression
Aufgrund der Räumungsandrohung und der Bekanntgabe der geplanten Abriss-auf-Vorrat Nachnutzung des Juch-Areals im März, hat das Juch am 8.5. 2020 eine Petition gestartet. Die Petition wird bereits von über 1500 Menschen und dazu auch von Politiker*innen aus AL, Grüne und SP unterstützt. Zudem wurden die Bewohner*innen der Stadt Zürich mit einem Plakat dazu aufgerufen ihre Ablehnung dieser Pläne den zuständigen Departementen und Politiker*innen telefonisch mitzuteilen. Diese Formen des Protests wurde aufgrund der herrschenden Corona-Massnahmen und den damit verbundenen massiven Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gewählt.
Spätestens seit dem 1.Mai ist klar, dass alle anderen Versuche von Menschen ihre Meinung zu politischen Themen öffentlich zu machen mit unvergleichbarer Repression durch die Polizei beantwortet werden. Es wurden an diesem Tag Menschen verhaftet und stundenlang festgehalten, weil sie zu zweit, mit Mundschutz, Handschuhen, 2 Meter Abstand und einem Transparent mit politischer Botschaft auf einem öffentlichen Platz standen. Wenige Tage zuvor wurde eine friedliche, Corona-konforme Auto-Demo von der Polizei noch vor Beginn aufgelöst. Ein Plakat aufhängen, eine Fahne dabei haben, all das sind mittlerweile Dinge für die mensch verhaftet und gebüsst werden kann. Dazu gibt es unzählige Meldungen davon, dass die Polizist*innen bei all diesen Festnahmen und Kontrollen selbst keinerlei Corona-Sicherheitsmassnahmen einhalten. Unter diesen Umständen ist eine telefonische Demonstration offensichtlich eines der letzten Mittel das Menschen übrig bleibt, um ihre Meinung zu äussern.
Nun wurde auch dieses Mittel von Seiten der FDP in der vergangenen Woche stark kritisiert. Denn die FDP sieht deswegen Rechtsstaat und Demokratie in Gefahr. Nicht wegen der kompletten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sondern wegen Mails und Telefonaten. Mit dem Tele-Demo Plakat würden Leute zu “Telefon-Terror” gegen Stadtratsmitglieder aufgefordert und es sei “schockierend” und “Klientelpolitik”, dass amtierende Parlamentsmitglieder “Kreise” unterstützen welche in dieser Art zu Hetze aufrufen.
Einen Aufruf zu telefonischer Meinungsäusserung als Terror und Hetze zu bezeichnen, zeugt von einem äusserst bedenklichen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat. Alle auf dem Plakat angegebenen Telefonnummern sind öffentlich im Internet zu finden.
Im Gegensatz zur FDP, die bekanntlich Klientelpolitik für Lobby, Banken und Grosskonzerne betreibt, erhalten die Unterstützer*innen der Petition zudem vom Juch tatsächlich keine Millionen zur Finanzierung ihres Wahlkampfs. (Bitte unterschreibt die Petition trotzdem)
Es geht nicht darum, Personen in politischen Ämtern privat anzugreifen, es geht darum, dass politischer Protest auch in der Krise ein Grundrecht ist. Ein Recht dessen Ausübung gewährleistet werden muss.
Wenn Menschen, die Politiker*innen anrufen mit der Frage, ob Baumultis in dieser Stadt wichtiger sind als Lebens- und Freiraum, “Terror” vorgeworfen wird, zeigt das nur ein weiteres mal was alles schief läuft.
Bleiben wir alle widerständig!
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Am Freitag 15.5. um 14:30 wurden die 1.466 bisher gesammelten Unterschriften der Petition “Kein Lastwagen-Wendeplatz auf dem Juch-Areal” von unserer Anwältin dem Stadtrat Raphael Golta übergeben.
Die Petition wird jedoch aufgeschaltet bleiben und kann unter “https://act.campax.org/petitions/kein-lastwagen-wendeplatz-auf-dem-juch-areal” auch weiterhin unterschrieben werden.
Bis zum 22.Mai bleibt noch eine Woche Zeit, die Räumung zu verhindern.
Wir bleiben aktiv, wir kämpfen weiter.
Juch Bleibt
Mittwoch, 13.5:
Das Kommunikations-Schlamassel der SP und Grünen
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Das Juch ist immer noch akut räumungsbedroht.
In 14 Tagen, am 22. Mai soll das Juchareal geräumt werden. Danach will das Solzialdepartement der Stadt Zürich das Gelände der HRS Real Estate für 2.5 Jahre vermieten um es als “Bauplatzinstallation” zu nutzen. Wir sind gegen diese sinnlose Zerstörung von Kultur- und Wohnraum und werden den Platz nicht einfach so räumen. Wir kämpfen weiter!
Die Verteidung des Juchareals geht uns alle was an, deshalb rufen wir euch auf, Teil des Widerstandes zu werden.
Die ganze Woche ist Aktionswoche!!
Hier einige Strategien für Formen des Protestes in Zeiten von Corona:
- Heute, Freitag 8. Mai 2020 startet die Online Petition-“Kein Lastwagen-Wendeplatz auf dem Juchareal”:
Petition auf Campax.org
Unterzeichnet sie und teilt sie mit all euren Freunden, Bekannten und Verwandten. Es ist egal wie alt sie sind oder wo sie wohnen. Alle können unterschreiben. - Weiter gibt es hier Plakate zum downloaden. Druckt sie aus, schnappt euch Kleister und Pinsel und macht den Kampf um das Juchareal in der ganzen Stadt sichtbar.
- Auch mit Transparenten an euren Balkonen, vor dem Sozialdepartement oder sonst wo könnt ihr Aufmerksamkeit erwecken.
Hier einige Spruchinspirationen:
“Golta vereis, s Juch blibt süsch gits Meis”
“Finger weg vom Juch”
“Juch bleibt für Alle, sonst gibts Krawalle”
“Wir stehen solidarisch zum Juch-Areal”
“Juch bleibt Juch”
“Lebensraum statt Leerraum” - Tele-Demo
Weil es so schön war rufen wir erneut zur täglichen Tele-Demo auf.
Macht dem Sozialdepartement und allen anderen Beteiligten klar, dass wir nicht wegschauen!
Sozialdepartement (Raphael Golta):
+41 44 412 70 00
Sozialdepartement (Direktwahl Raphael Golta):
+41 44 412 60 27 *neu*
Sozialdepartement Sekretariat:
+41 44 41260 41 *neu*
Handy Raphael Golta:
+41 78 659 93 39
Sicherheitsdepartement (Karin Rykart):
+41 44 411 71 17
Handy Karin Rykart:
+41 78 728 33 15
Liegenschaftsverwaltung (Astrid Heymann):
+41 44 412 53 53
Finanzdepartement (Daniel Leupi):
+41 44 412 11 11
Handy Daniel Leupi:
+41 79 243 62 93
Am Freitag dem 15. Mai endet die Petition und wir lassen die Korken knallen!
Dokumentiert bis dahin eure Soliaktionen und sendet sie uns per Email an die Adresse unten@protonmail.com . Fotos, Videos, Texte, aufgenommene Telefonate alles ist willkommen!
Folgt uns auf Twitter (@JUCH_BLEIBT)! Wir behalten euch auf dem Laufenden und teilen die geilsten Soliaktionen.
